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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Michael Bauer Micromarketing GmbH (MBM)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht nicht, da sämtliche Verträge ausschließlich zwischen Unternehmern geschlossen werden (§ 310 Abs. 1 BGB). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen geheim und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Die Verpflichtung gilt nicht für nachweislich allgemein bekannte, rechtmäßig von Dritten erhaltene oder unabhängig entwickelte Informationen.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Zusätzliche Kosten der Bereitstellung, Übermittlung oder Lieferung werden gesondert ausgewiesen beziehungsweise berechnet.
  2. Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, betragen diese neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. MBM ist außerdem berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
  5. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

§ 4 Lieferzeit und Lieferung

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  2. Zugesagte Liefertermine verlängern sich angemessen bei nachträglicher vom Kunden veranlasster Auftragsänderung oder verspäteter Lieferung durch ihn, desgleichen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, die MBM nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob im eigenen Unternehmen oder bei Unterlieferanten.
  3. Fixtermine werden von MBM nur anerkannt, wenn diese von MBM so bezeichnet und ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
  4. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  6. Die Lieferung der Datenprodukte erfolgt durch elektronische Bereitstellung per E-Mail oder durch Freischaltung eines Downloadlinks. Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald MBM die Datei an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder den Downloadlink freigeschaltet hat. MBM ist nicht verantwortlich für Zustellprobleme, die auf Umstände im Bereich des Kunden zurückzuführen sind (z. B. Spamfilter, volle Mailbox). Der Kunde hat bereitgestellte Dateien, Downloadlinks und Zugangsdaten unverzüglich auf Abrufbarkeit zu prüfen und MBM erkennbare Übertragungs- oder Zugangsprobleme mitzuteilen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Die von MBM verarbeiteten mikrogeographischen Daten werden auf der Grundlage von anerkannten wissenschaftlichen Methoden sorgfältig erfasst und verarbeitet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Daten aufgrund ihrer Eigenart einer ständigen Änderung unterliegen, nur annähernde Werte zum Zeitpunkt der Erhebung darstellen und dass keine wissenschaftliche Methode die absolute Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit gewährleisten kann.
  2. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung bei offenkundigen Mängeln innerhalb vierzehn Tagen nach Anlieferung schriftlich bei MBM anzuzeigen. Ist der Besteller Kaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Anlieferung, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  3. Stellt sich die rechtzeitige Beanstandung als begründet heraus, so hat MBM das Recht, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für den Fall, dass zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  4. MBM haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MBM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. MBM haftet ferner unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MBM nur auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von MBM für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  6. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen besteht nur, soweit eine Haftung nach den vorstehenden Absätzen gegeben ist und diese Schäden bei Vertragsschluss als vertragstypische Folge vorhersehbar waren.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von MBM.

§ 6 Nutzungsrechte an Daten und Arbeitsergebnissen

  1. An allen von MBM gelieferten Programmen besteht der Urheberrechtsschutz nach §§ 69a ff. UrhG sowie an den von MBM gelieferten Daten der besondere Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG. Der Nutzungsumfang richtet sich nach der bei Bestellung gewählten Lizenzart, die in der Produktbeschreibung und der Auftragsbestätigung dokumentiert ist.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die gelieferten Daten, Programme, Modelle, Dokumentationen und Arbeitsergebnisse für die im Vertrag bestimmten eigenen internen Geschäftszwecke zu nutzen.
  3. Umfang, Dauer, Nutzerkreis, räumliche Reichweite, berechtigte Gesellschaften, technische Systeme und zulässige Veröffentlichungen bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag. Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei MBM oder den jeweiligen Rechteinhabern.
  4. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen, externe Dienstleister oder Agenturen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder ausschließlich im Auftrag und unter Kontrolle des Kunden zur Erfüllung des vereinbarten Nutzungszwecks erfolgt. Der Kunde verpflichtet diese Personen mindestens im Umfang der für ihn geltenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen.
  5. Die Weitergabe, Veräußerung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung, Unterlizenzierung oder Bereitstellung von Rohdaten, Datenauszügen oder reproduzierbaren Datenbeständen an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von MBM unzulässig.
  6. Zulässig ist die Weitergabe von aus den Daten abgeleiteten Berichten, Präsentationen, Karten oder aggregierten Ergebnissen, soweit diese keine Rückgewinnung wesentlicher Teile des Datenbestandes ermöglichen und der Vertrag die externe Verwendung nicht ausschließt.
  7. Die Anfertigung einer notwendigen Sicherheitskopie ist zulässig. Urheber-, Quellen- und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
  8. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vereinbarten Nutzungsbeschränkungen kann MBM eine unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere des Verstoßes angemessene Vertragsstrafe festsetzen. Die Angemessenheit der Vertragsstrafe kann im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden. Eine Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 7 Unzulässige Nutzungen, KI und konkurrierende Produkte

  1. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von MBM dürfen die gelieferten Daten, Modelle, Dokumentationen und sonstigen Inhalte nicht zum Training, zur Feinabstimmung, Validierung, Bewertung oder Anreicherung von generativen KI-Modellen, Sprachmodellen, Machine-Learning-Systemen oder vergleichbaren automatisierten Modellen verwendet werden.
  2. Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung außerhalb zwingender gesetzlicher Rechte, systematische Extraktion, Rekonstruktion oder Ableitung der zugrunde liegenden Daten, Algorithmen, Scores, Typologien oder Modelle.
  3. Der Kunde darf die Leistungen von MBM nicht zur Entwicklung, Verbesserung oder Vermarktung eines mit den gelieferten Daten, Modellen oder Leistungen unmittelbar konkurrierenden Datenbestandes, Produkts oder Dienstes verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
  4. Automatisierte Abfragen, Scraping, übermäßige Schnittstellennutzung oder Maßnahmen zur Umgehung technischer Schutzmechanismen sind unzulässig.

§ 8 Web-Anwendungen, Dashboards, SaaS und Schnittstellen

  1. Bei webbasierten Leistungen erhält der Kunde für die vereinbarte Laufzeit ein Recht zum Zugriff im vereinbarten Nutzer- und Funktionsumfang. Zugangsdaten sind personenbezogen, vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Nutzung zu schützen.
  2. MBM gewährleistet keine jederzeitige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, sofern kein gesondertes Service Level vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs von MBM begründen keinen Mangel, sofern sie ein zumutbares Maß nicht überschreiten.
  3. MBM darf Zugänge bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, Sicherheitsverletzungen, erhebliche Vertragsverstöße oder Zahlungsverzug vorübergehend sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert, soweit Sicherheitsgründe dem nicht entgegenstehen.
  4. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für geeignete Endgeräte, Internetzugänge, Browser und sonstige technische Voraussetzungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Mit Ablauf oder Beendigung der vereinbarten Laufzeit endet das Recht zum Zugriff auf die webbasierte Leistung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ihm zur Verfügung gestellte exportierbare Ergebnisse vor Vertragsende zu sichern, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 9 Abtretung

  1. Die Abtretung von Rechten aus der Geschäftsbeziehung oder von Forderungen gegen MBM an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch MBM.

§ 10 Ergänzende Bestimmungen für Bestellungen über den Webshop

  1. Der Webshop von MBM richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit beziehungsweise für eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  2. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von MBM dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde kann die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und berichtigen. Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.
  3. Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisiert versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird. Der Vertrag kommt zustande, sobald MBM die Bestellung ausdrücklich in Textform annimmt, eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung übermittelt, die bestellten Daten, Inhalte oder Zugänge bereitstellt oder mit der Leistungserbringung beginnt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
  4. MBM kann die Annahme einer Bestellung insbesondere ablehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft oder Vertretungsberechtigung des Bestellers bestehen, Angaben unvollständig oder unzutreffend sind, das Produkt nicht verfügbar ist, Rechte Dritter einer Bereitstellung entgegenstehen oder die vorgesehene Nutzung nicht vom angebotenen Nutzungsumfang umfasst ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
    MBM ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen.
  5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von MBM nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und gegebenenfalls ergänzende Lizenz- oder Nutzungsbedingungen in elektronischer Form oder kann sie vor Abgabe der Bestellung speichern und ausdrucken.
  6. Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist. Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine angegebene Bereitstellungs- oder Leistungsfrist mit Eingang der vollständigen Zahlung.
  7. Die voraussichtliche Liefer- oder Bereitstellungszeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit dort keine abweichende Frist angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung digitaler Standardprodukte innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss und, sofern Vorkasse vereinbart ist, nach Eingang der vollständigen Zahlung.
  8. Digitale Produkte werden in der im Webshop angegebenen Form bereitgestellt, insbesondere durch Downloadlink, E-Mail-Versand, Freischaltung eines Nutzerkontos oder Übermittlung von Zugangsdaten. Soweit kein konkreter Bereitstellungszeitpunkt angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung nach Vertragsschluss und gegebenenfalls nach Zahlungseingang innerhalb der im Webshop genannten Bearbeitungszeit. Downloadlinks und temporäre Zugänge können zeitlich befristet sein, wenn hierauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde; die Befristung des technischen Zugangs berührt nicht die vereinbarte Dauer des Nutzungsrechts.
  9. Soweit die Produktbeschreibung oder Bestellübersicht keinen abweichenden Nutzungsumfang festlegt, ist die über den Webshop erworbene Lizenz auf den in der Bestellung bezeichneten Kunden als einzelnen Rechtsträger beschränkt und umfasst die Nutzung durch einen berechtigten Nutzer ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke. Weitergehende Nutzungen richten sich nach § 6 und gegebenenfalls ergänzenden Lizenzbedingungen.
  10. Ein einmaliger Erwerb eines Datenprodukts oder sonstigen digitalen Produkts begründet kein Abonnement und keine automatische Vertragsverlängerung. Eine wiederkehrende Laufzeit oder automatische Verlängerung gilt nur, wenn der Kunde vor Abgabe der Bestellung in der Produktbeschreibung oder Bestellübersicht ausdrücklich über Laufzeit, Verlängerungszeitraum und Kündigungsfrist informiert wurde.
  11. Offensichtliche Irrtümer sowie Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehler in Produktbeschreibungen, Preisangaben oder Bestellbestätigungen berechtigen MBM zur Korrektur beziehungsweise Anfechtung nach den gesetzlichen Vorschriften. MBM informiert den Kunden hierüber unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, sofern kein Vertrag zu den zutreffenden Bedingungen zustande kommt.

§ 11 Kundendaten und Datenschutz

  1. Der Kunde gewährleistet, dass er zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der an MBM übergebenen Daten berechtigt ist und alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Informations-, Rechtsgrundlagen- und Einwilligungspflichten erfüllt.
  2. Soweit MBM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
  3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dürfen nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung übermittelt werden.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, personenbezogene Daten ausschließlich über die von MBM freigegebenen sicheren Übertragungswege bereitzustellen.

§ 12 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von MBM, soweit sich aus der Art der Leistung nichts anderes ergibt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MBM, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MBM bleibt berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
  4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.